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Kein sicheres Land – Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Februar 11 @ 14:00 - 17:00

kostenlos

Kein sicheres Land – stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!

Am 02. Oktober 2016 haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, dass den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um “irreguläre Migration” zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnte Asylbewerber*innen zu forcieren.

Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von Afghan*innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 Afghan*innen aus einigen Bundesländern hat bereits am 14.12.2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa abgeschoben werden. Eine gravierende Fehlentwicklung in anbetracht der Lage von Afghanistan.

Es ist offensichtlich, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten verschärft hat. Ein aktueller Bericht des UNHCR, der von der Bundesregierung angefordert wurde und seit dem 9. Januar 2017 allen Innenministerien vorliegt, bestätigt die v.a. für die Zivilbevölkerung im ganzen Land bestehende bedrohliche Situation und unterstreicht, dass das gesamte Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen ist. Anders als die Bundesregierung behauptet kann also nicht von sicheren Regionen die Rede sein. Die UN Mission für Afghanistan berichtet, dass es in 2016 einen Anstieg von zivilen Opfern gegenüber dem Vorjahr gab. Im ersten Halbjahr 2016 seien über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung und somit die höchste Zahl an zivilen Opfern seit 2009 zu beklagen gewesen. Besonders viele Betroffene sind Frauen* und Mädchen*.

Vor diesen Hintergrund fordern wir, Jugendliche ohne Grenzen RLP sowie das s. Multikulturelle Zentrum Trier e.V.:

– einen Bundes- und Europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan
– eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Bundesinnenministerium bzw.
das BAMF und die Zuerkennung eines Schutzstatus für alle afghanischen Geflüchteten
– eine Wiederaufnahme von Asylverfahren, unter Berücksichtigung der realen Gefahrenlage für
abgelehnte Afghan*innen

Beteiligt euch dafür an unserer Demonstration oder einer anderen der 12 parallel im Bundesgebiet stattfindenden Aktionen!

#tr1102 #bleiberechtfüralle #keinsicheresland #stopdeportation

Details

Datum:
Februar 11
Zeit:
14:00 - 17:00
Eintritt:
kostenlos
Veranstaltungskategorie:

Veranstalter

Multikuturelles Zentrum Trier
Jugendliche ohne Grenzen RLP

Veranstaltungsort

Porta Nigra
Porta-Nigra-Platz 54290 Deutschland + Google Karte